Paragraf 175

9. Juni 2017 Rehabilitierungsgesetz

Die Verabschiedung des Rehabilitierungsgesetzes für die nach § 175 verurteilten schwulen Männer befindet sich in der entscheidenden Phase. Ende Juni wird der Deutsche Bundestag den von Justizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzesentwurf in dritter Lesung verabschieden.

Das Gesetz sieht vor, dass die bis 1994 in der Bundesrepublik (und früher in der DDR) gesprochenen Urteile pauschal aufgehoben werden. Außerdem können verurteilte Männer eine Entschädigung beantragen. Es ist davon auszugehen, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD den in der Regierungskoalition abgestimmten Entwurf tragen. Von den Grünen und den Linken kommen Änderungsanträge. Sie monieren u.a. die ihrer Meinung nach zu geringen Entschädigungsleistungen. Das Rehabilitierungsgesetz wird damit kurz vor der Sommerpause auf den letzten Metern der 18. Legislaturperiode verabschiedet. Es wird voraussichtlich am 1. August in Kraft treten.

Nach § 175 verurteilte Männer können dann innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ihre Entschädigung beantragen. Dafür sieht der Entwurf folgende Schritte vor: Bei einer Staatsanwaltschaft muss zunächst eine Rehabilitierungsbescheinigung beantragt werden. Dazu genügt notfalls die einfache Glaubhaftmachung der Verurteilung mittels eidesstattlicher Erklärung. Viele Männer haben ihre Prozessunterlagen nicht aufbewahrt, und auch in den Archiven der Justizverwaltung sind viele Strafakten nicht mehr vorhanden. Die Staatsanwaltschaft stellt nach Prüfung die Rehabilitierungsbescheinigung aus. Nur mit dieser Bescheinigung kann in einem zweiten Schritt beim Bundesjustizamt die Entschädigungsleistung beantragt werden. Für jedes aufgehobene Urteil gibt es pauschal 3.000 Euro und 1.500 Euro je angefangenes Haftjahr. Durch das pauschalisierte Entschädigungssystem wird auf eine langwierige Einzelfallprüfung der Ansprüche verzichtet. Wer mehrfach nach § 175 verurteilt wurde, hat auch entsprechend höheren Anspruch (z.B. drei Verurteilungen nach § 175 = 9.000 Euro). Die Entschädigungsleistung für jedes angefangene Haftjahr gilt nicht nur für Haftstrafen im engeren Sinne, sondern für alle freiheitsentziehenden Maßnahmen, die durch Richterspruch zustande kamen, so etwa Jugendarrest oder zwangsweise Unterbringung in einer Psychiatrie. Entschädigungsanspruch hat nur die rehabilitierte Person. Die Entschädigungsleistungen sind steuer- und pfändungsfrei und dürfen nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden. Wer aktuell im Bundeszentralregister noch einen Eintrag hat, kann zugleich die Löschung beantragen. Das Rehabilitierungsgesetz gilt nicht für Vergehen mit Personen unter 14 Jahren, wenn ein Abhängigkeitsverhältnis bestand oder Sex mit Gewalt erzwungen wurde.

Reinhard Klenke, Mitglied im Vorstand der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS), geht davon aus, dass gleich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eine erste Antragswelle erfolgt. „Wir entwickeln gerade verschiedene Handreichungen, um die zumeist betagten Männer bei ihrem Antrag zu unterstützen“, erklärt er, „Sinnvoll wäre auch eine telefonische Beratungshotline, aber dafür brauchen wir finanzielle Mittel.“ Schon jetzt hat die Senioreninitiative zahlreiche Beratungsanfragen verurteilter Männer, der älteste von ihnen ist 88 Jahre alt. Im Justizministerium rechnet man mit insgesamt 5.000 Entschädigungsbegehren. Dafür sollen in den nächsten fünf Jahren 30 Mio. Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Aktuell sind im Bundeszentralregister noch 2.976 Personen mit einer Vorstrafe nach § 175 aufgeführt. Die meisten Einträge wurden bereits 1994 mit der Abschaffung des Paragrafen getilgt.

Manuel Izdebski, Geschäftsführer der AIDS-Hilfe im Kreis Unna, geht davon aus, dass auch im Kreisgebiet verurteilte Männer mit Entschädigungsanspruch leben könnten. „In der Bundesrepublik gab es mehr als 60.000 Verurteilungen nach Paragraf 175. Gut möglich, dass es im Kreis Unna vorbestrafte schwule Männer gibt“, sagt er. Die Aidshilfe will diesen Männern Unterstützung beim Antragsverfahren zukommen lassen. „Zumeist handelt es sich um Senioren, die vor Jahrzehnten verurteilt wurden. Beim Antrag auf Rehabilitierung und Entschädigung sind wir ihnen gerne behilflich“, so Manuel Izdebski. Personen, die als „175er“ verurteilt wurden, können sich telefonisch an die Aidshilfe wenden. Die Einrichtung ist unter der Rufnummer (02303) 89605 erreichbar.